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OVG Saarland, 30.07.2020 - 2 B 223/20, 2 D 224/20 |
Zitiervorschläge
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - 2 B 223/20, 2 D 224/20 (https://dejure.org/2020,21594)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 04.06.2020 - 3 L 471/20
- VG Saarlouis, 08.06.2020 - 3 L 471/20
- OVG Saarland, 30.07.2020 - 2 B 223/20, 2 D 224/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Saarlouis, 04.06.2020 - 3 L 471/20
Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung
Auszug aus OVG Saarland, 30.07.2020 - 2 B 223/20
Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren und gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Juni 2020 - 3 L 471/20 - werden zurückgewiesen.Mit Beschluss vom 4.6.2020 - 3 L 471/20 - hat das Verwaltungsgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …
Auszug aus OVG Saarland, 30.07.2020 - 2 B 223/20
Bei Anwendung dieser Maßstäbe vgl. zu den im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N. < schließen ist das Verwaltungsgericht zutreffend von nicht hinreichenden Erfolgsaussichten des Eilrechtsschutzgesuchs der Antragstellerin ausgegangen.
- OVG Saarland, 05.09.2022 - 2 D 116/22
Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30.7.2020 - 2 B 223/20 - zurück.